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   SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04   

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SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04 (https://dejure.org/2006,5705)
SG Hamburg, Entscheidung vom 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04 (https://dejure.org/2006,5705)
SG Hamburg, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - S 20 RJ 611/04 (https://dejure.org/2006,5705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) auf die Beschäftigungszeit im Ghetto Czestochowa; Geltung der Beiträge als gezahlt bei Anwendbarkeit des ZRBG für die Zeiten der Beschäftigung im Ghetto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2006)

    Gericht will mehr Juden zu einer deutschen Rente verhelfen // großzügigere Auslegung nach Arbeit im Ghetto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ghetto im sog. Generalgouvernement

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit -

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Als polnische Staatsangehörige in Czestochowa im sog. "Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete´ galt für sie auch nach der Besetzung Polens durch das deutsche Reich das polnische Sozialversicherungsrecht, so dass eine Beitragsentrichtung nach den Reichsversicherungsgesetzen nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2005, B 13 RJ 59/03 R; zur Rechtslage im sog. Generalgouvernement ausführlich: BSG, Urteil vom 23.8.2001, B 13 RJ 59/00 R).

    Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses soll im Rahmen des ZRBG sicherstellen, dass ein gewisser Bezug zur Versichertengemeinschaft gegeben ist, denn der Gesetzgeber hat mit dem ZRBG zwar eine bisher bestehende Lücke bei der Wiedergutmachung schließen wollen (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 25.4.2002, 14/233, S. 2379, Reden von Claudia Nolte, Ekin Deligöz, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Ilja Seifert) aber kein reines Entschädigungsgesetz geschaffen (vgl. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (ZRBG) vom 15.2.2005, S.6; zur Auslegung des ZRBG siehe auch: BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R und Urteil vom 20.7.2005, B 13 RJ 37/04 R).

    Auch bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des ZRBG ist die bisherige Rechtsprechung des BSG zur entgeltlichen Beschäftigung heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R) .

    Nach der Rechtsprechung des BSG bedarf es keiner wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Arbeit und Gegenleistung (BSG, Urteil vom 18.6.1997, 5 RJ 66/95), das Entgelt muss aber - auch unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - eine gewisse Mindesthöhe erreichen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).

    Bei Gewährung von Lebensmitteln ist zu prüfen, "ob sie nach Umfang und Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch oder nach vorbestimmte Maße zur beliebigen Verfügung gegeben werden" (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, mit Hinweisen auf die Kommentarliteratur).

    Zwar kann der Entgeltbegriff - wie das BSG in seinem Urteil vom 7.10.2004 festgestellt hat - auch unter Ghetto-Bedingungen nicht völlig von der Höhe des für geleistete Arbeit Erlangten gelöst werden, so dass auch im Rahmen des ZRBG nicht jedes "irgendwie geartetes, und sei es noch so geringes Entgelt" zu einem Rentenanspruch führt (B 13 RJ 59/03 R).

  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R

    Fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland - eingegliederte

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Selbst das Fehlen einzelner Merkmale muss nicht zur Verneinung einer Beschäftigung führen (BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98, mit Verweis auf BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Für die Charakterisierung der in einem Ghetto geleisteten Arbeit ist von Bedeutung, dass die Beweggründe, die jemanden zur Aufnahme einer Beschäftigung veranlassen, sowie allgemeine Lebensumstände, die nicht die Arbeit oder das Arbeitsentgelt betreffen, bei der Beurteilung von Arbeitsleistungen außer Betracht bleiben (BSG, Urteile vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98 und 21.4.1999, B 5 RJ 48/98 R).

    In seinem Urteil vom 14.7.1999 (5 B 13 RJ 71/98) hat das BSG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, d.h. trotz Regulierung des Arbeitsmarktes und Bestehens von Arbeitspflichten, nicht davon ausgegangen werden kann, die Gesamtheit aller Arbeitsverhältnisse sei derart obrigkeitlich / hoheitlich überlagert gewesen, dass sie den Charakter von Zwangsarbeit angenommen hätten.

    Das Motiv zu Überleben spricht auch nicht gegen ein Beschäftigungsverhältnis, denn die Beweggründe, die jemanden zur Aufnahme einer Beschäftigung veranlassen, bleiben bei der Beurteilung außer Betracht (BSG, Urteile vom 14.7.1999 - B 13 RJ 71/98 - und 21.4.1999 - B 5 RJ 48/98 R).

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95

    Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, wurde das ZRBG durch den Deutschen Bundestag in Reaktion auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 1997 zu Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz - Urteile vom 18.6.1997, 5 RJ 66/95 und 5 RJ 68/95 - beschlossen.

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Beschäftigungsverhältnis aus eigenem Antrieb begründet wurde (BSG, Urteil vom 18.6.1997, 5 RJ 66/95).

    Nach der Rechtsprechung des BSG bedarf es keiner wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Arbeit und Gegenleistung (BSG, Urteil vom 18.6.1997, 5 RJ 66/95), das Entgelt muss aber - auch unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - eine gewisse Mindesthöhe erreichen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).

  • BSG, 21.04.1999 - B 5 RJ 48/98 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis im Ghetto -

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Rentenversicherungsrechts sein Zustandekommen durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sein Zweck, nämlich der Austausch von Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt, kennzeichnend (vgl. etwa BSG, Urteil vom 21.4.1999, B 5 RJ 48/98 R; Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 75/98 R).

    Für die Charakterisierung der in einem Ghetto geleisteten Arbeit ist von Bedeutung, dass die Beweggründe, die jemanden zur Aufnahme einer Beschäftigung veranlassen, sowie allgemeine Lebensumstände, die nicht die Arbeit oder das Arbeitsentgelt betreffen, bei der Beurteilung von Arbeitsleistungen außer Betracht bleiben (BSG, Urteile vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98 und 21.4.1999, B 5 RJ 48/98 R).

    Das Motiv zu Überleben spricht auch nicht gegen ein Beschäftigungsverhältnis, denn die Beweggründe, die jemanden zur Aufnahme einer Beschäftigung veranlassen, bleiben bei der Beurteilung außer Betracht (BSG, Urteile vom 14.7.1999 - B 13 RJ 71/98 - und 21.4.1999 - B 5 RJ 48/98 R).

  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Rentenversicherungsrechts sein Zustandekommen durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sein Zweck, nämlich der Austausch von Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt, kennzeichnend (vgl. etwa BSG, Urteil vom 21.4.1999, B 5 RJ 48/98 R; Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 75/98 R).

    Keine versicherungspflichtige Beschäftigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG vor bei Arbeit unter obrigkeitlichem (hoheitlichem) bzw. gesetzlichem Zwang, wie z.B. bei Strafgefangenen oder KZ-Häftlingen (vgl. nur BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 75/98 R).

    Je mehr das Arbeitsverhältnis durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der einzelne nicht entziehen kann, desto mehr entfernt es sich vom Typus der Beschäftigung und nähert sich dem Typus der Zwangsarbeit an (BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 75/98 m.w.N.).

  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

    Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Als polnische Staatsangehörige in Czestochowa im sog. "Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete´ galt für sie auch nach der Besetzung Polens durch das deutsche Reich das polnische Sozialversicherungsrecht, so dass eine Beitragsentrichtung nach den Reichsversicherungsgesetzen nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2005, B 13 RJ 59/03 R; zur Rechtslage im sog. Generalgouvernement ausführlich: BSG, Urteil vom 23.8.2001, B 13 RJ 59/00 R).

    Aus der Verwendung der Begriffe kann aber wegen ihrer subjektiven Prägung (vgl. BSG Urteil vom 30.8.2001, B 13 RJ 59/00 R) eine Klassifizierung in die Kategorien des Rentenrechts nicht abgeleitet werden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04

    Rentenversicherung

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Allerdings hat der 4. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 13.1.2006, L 4 RJ 113/04, die Ansicht vertreten, der Kreis der anspruchsberechtigten Verfolgten, der durch die Bestimmungen des SGB VI, des WGSVG (§§ 1, 20 WGSVG) und des FRG (§§ 1, 16, 17a FRG) festgelegt sei, werde durch das ZRBG nicht ausgeweitet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 3 R 140/05

    Rentenversicherung

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Die Kammer vertritt nicht die Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20.2.2006, L 3 R 140/05), wonach der Erhalt von Essen am Arbeitsplatz und einer zusätzlichen Tagesration kein Entgelt im Sinne des ZRBG darstellt.
  • SG Hamburg, 09.02.2006 - S 9 RJ 896/03

    Ghettoarbeit als rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Diese Auffassung teilt die Kammer nicht (so auch SG Hamburg, Urteil vom 9.2.2006, S 9 RJ 896/03).
  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

    Auszug aus SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
    Selbst das Fehlen einzelner Merkmale muss nicht zur Verneinung einer Beschäftigung führen (BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98, mit Verweis auf BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
  • BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R

    Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD -

  • BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R

    Anspruch auf Altersruhegeld bzw Altersrente und Hinterbliebenenrente - Wartezeit

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 68/95

    Anspruch auf Altersruhegeld unter Berücksichtigung von im Ghetto Lodz

  • Drs-Bund, 08.08.2003 - BT-Drs 15/1475
  • Drs-Bund, 24.06.2003 - BT-Drs 15/1290
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 4 R 145/05

    Rentenversicherung

    Der Senat folgt nicht der von den Rentenversicherungsträgern (siehe z. B. Dienstanweisung zum ZRBG der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.11.2005, Punkt 2) und dem SG Hamburg (Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 - ) vertretenen Auffassung, dass für die Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungen als Beitragszeiten nach dem ZRBG eine Beziehung der Verfolgten im Sinne des BEG zur deutschen Rentenversicherung während der Verfolgungszeit nicht mehr erforderlich ist und damit das ZRBG - unabhängig von den in den Bestimmungen des SGB VI, WGSVG und FRG festgelegten persönlichen Voraussetzungen - für Verfolgte im Sinne des BEG Beitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto begründet.

    Das ZRBG enthält keine Bestimmungen, welche die Regelung des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, insbesondere die geforderte Kausalität zwischen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahme und Schaden in der Rente, ergänzen oder ändern (a.A. SG Hamburg, Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - L 4 R 143/05

    Rentenversicherung

    Der Senat folgt nicht der von den Rentenversicherungsträgern (siehe z. B. Dienstanweisung zum ZRBG der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.11.2005, Punkt 2) und dem SG Hamburg (Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 - ) vertretenen Auffassung, dass für die Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungen als Beitragszeiten nach dem ZRBG eine Beziehung der Verfolgten im Sinne des BEG zur deutschen Rentenversicherung während der Verfolgungszeit nicht mehr erforderlich ist und damit das ZRBG - unabhängig von den in den Bestimmungen des SGB VI, des WGSVG und des FRG festgelegten persönlichen Voraussetzungen - für Verfolgte Beitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto begründet.

    Das ZRBG enthält keine Bestimmungen, welche die Regelung des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, insbesondere die geforderte Kausalität zwischen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahme und Schaden in der Rente, ergänzen oder ändern (a.A. SG Hamburg, Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 4 R 71/06

    Rentenversicherung

    Der Senat folgt nicht der von den Rentenversicherungsträgern (siehe z. B. Dienstanweisung zum ZRBG der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.11.2005, Punkt 2) und dem SG Hamburg (Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 -) vertretenen Auffassung, dass für die Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungen als Beitragszeiten nach dem ZRBG eine Beziehung der Verfolgten im Sinne des Bundesentschädigungsgesetz (BEG) zur deutschen Rentenversicherung während der Verfolgungszeit nicht mehr erforderlich ist und damit das ZRBG - unabhängig von den in den Bestimmungen des SGB VI, WGSVG und FRG festgelegten persönlichen Voraussetzungen - für Verfolgte im Sinne des BEG Beitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto begründet.

    Das ZRBG enthält keine Bestimmungen, welche die Regelung des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, insbesondere die geforderte Kausalität zwischen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahme und Schaden in der Rente, ergänzen oder ändern (a.A. SG Hamburg, Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05

    Rentenversicherung

    Der Senat folgt nicht der von den Rentenversicherungsträgern (siehe z. B. Dienstanweisung zum ZRBG der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.11.2005, Punkt 2) und dem SG Hamburg (Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 - ) vertretenen Auffassung, dass für die Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungen als Beitragszeiten nach dem ZRBG eine Beziehung der Verfolgten im Sinne des BEG zur deutschen Rentenversicherung während der Verfolgungszeit nicht mehr erforderlich ist und damit das ZRBG - unabhängig von den in den Bestimmungen des SGB VI, WGSVG und FRG festgelegten persönlichen Voraussetzungen - für Verfolgte im Sinne des BEG Beitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto begründet.

    Das ZRBG enthält keine Bestimmungen, welche die Regelung des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, insbesondere die geforderte Kausalität zwischen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahme und Schaden in der Rente, ergänzen oder ändern (a.A. SG Hamburg, Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 8 R 36/08

    Mindestanforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils im

    Entscheidend sei nur, ob die Zuwendung tatsächlich wegen der geleisteten Arbeit und nicht aus anderen Gründen erfolgt sei (Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R; Urteile des SG Hamburg vom 09.02.2006, S 9 RJ 896/03, vom 03.05.2006, S 19 RJ 1061/03, und vom 02.05.2006, S 20 RJ 611/04).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 8 R 205/07

    Rentenversicherung

    Entscheidend sei nur, ob die Zuwendung tatsächlich wegen der geleisteten Arbeit und nicht aus anderen Gründen erfolgt sei (Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R; Urteile des SG Hamburg vom 09.02.2006, S 9 RJ 896/03, vom 03.05.2006, S 19 RJ 1061/03, und vom 02.05.2006, S 20 RJ 611/04).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 192/07

    Rentenversicherung

    Entscheidend sei nur, ob die Zuwendung tatsächlich wegen der geleisteten Arbeit und nicht aus anderen Gründen erfolgt sei (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R; Urteile des SG Hamburg vom 09.02.2006, S 9 RJ 896/03 vom 03.05.2006, S 10 RJ 944/03 vom 17.06.2003, S 19 RJ 1061/03, und vom 02.05.2006, S 20 RJ 611/04).
  • SG Hamburg, 15.08.2006 - S 20 R 1485/05

    Ghetto-Beschäftigung als Beitragszeit

    Diese Auffassung teilt die Kammer nicht (siehe bereits SG Hamburg Urteil vom 2.5.2006, S 20 RJ 611/04; ebenso SG Hamburg, Urteil vom 9.2.2006, S 9 RJ 896/03; Urteil vom 3.5.2006, S 10 RJ 944/03; offen gelassen wurde die Frage in den Entscheidungen des LSG Hamburg vom 15.12.2005 - L 6 RJ 24/03 - und vom 14.6.2006 - L 1 R 100/05 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 R 185/07

    Rentenversicherung

    Entscheidend sei nur, ob die Zuwendung tatsächlich wegen der geleisteten Arbeit und nicht aus anderen Gründen erfolgt sei (Bezug auf BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 - Urteile des SG Hamburg vom 09.02.2006 - S 9 RJ 896/03 - vom 03.05.2006 - S 10 RJ 944/03 - vom 17.06.2003 - S 19 RJ 1061/03 - und vom 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04 -).
  • SG Hamburg, 19.10.2006 - S 11 RJ 1107/03

    Beitragszeiten bei Beschäftigungen im Ghetto

    Die Kammer ist ebenfalls der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der damals in den Ghettos herrschenden Verhältnisse auch die Frage der Entgelthöhe entsprechend zu berücksichtigen ist und schließt sich damit den Auffassungen in den Urteilen der Kammern 9 und 20 des SG Hamburg (Urteil vom 9.2.2006, S 9 RJ 896/03 und Urteil vom 2.5.2006, S 20 RJ 611/04) in vollem Umfang an.
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https://dejure.org/2008,41428
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